Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

·ï»Ë²ÊƱappÏÂÔØ Fahrzeugtechnik Gesellschaft m.b.H.

(Aktuelle Fassung, Mai 2018)

1. Allgemeines

Unsere allgemeinen Zahlungs-, Verkaufs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil eines jeden zwischen uns und unseren Kunden abgeschlossenen  Vertrages, die der K?ufer durch die Aufgabe seiner Bestellung anerkennt.  Fr¨¹here oder gewohnheitsm??ige Vereinbarungen sowie alle Einkaufsbedingungen, die mit den nachfolgend angef¨¹hrten allgemeinen Bedingungen in Widerspruch stehen, haben keine G¨¹ltigkeit. Sie sind f¨¹r uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdr¨¹cklich widersprochen haben.

2. Angebote und Bestellungen

Die von uns angegebenen Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferm?glichkeiten sind, soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, freibleibend. Bei uns eingegangene Bestellungen k?nnen nur mit unserer Zustimmung storniert werden. Haben wir ein Angebot gestellt, sind wir an die Bestellung nur dann gebunden, wenn diese den gesamten Leistungsumfang unseres Angebotes erfasst.

3. Preise

Liegen zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und dem vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistungsausf¨¹hrung mehr als zwei Monate, so bewirken Lohnkostenerh?hungen durch Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag sowie Materialkostenerh?hungen aufgrund von Empfehlungen der parit?tischen Kommission oder Preis?nderungen der Vorlieferanten oder eine Erh?hung der Weltmarktpreise f¨¹r Rohstoffe eine entsprechende Preiserh?hung. Unsere Preise verstehen sich f¨¹r unsere Waren ab unserem Lager ohne Versandspesen und Verpackung.

4. Lieferung durch ?bergabe

Alle angenommenen Bestellungen verstehen sich f¨¹r Lieferungen ab unserem Lager. Der K?ufer kann die Ware selbst dort abholen oder von einem Beauftragten abholen lassen. Nach ?berpr¨¹fung und ?bergabe der Ware wird angenommen, dass diese vollst?ndig und in gutem Zustand ¨¹bergeben wurde. Die ?bergabe der Ware an einen durch den K?ufer namhaft gemachten Dritten hat dieselbe Wirkung wie die ?bergabe an den K?ufer selbst.

5. Lieferung und Versand

Der Warenversand erfolgt grunds?tzlich ?unfrei¡° bzw. gegen Verrechnung anteiliger Verpackungs- und Transportkosten. Transportschadensreklamationen sind vom Empf?nger mit dem Frachtf¨¹hrer ¨C Bahn oder Spediteur ¨C abzuwickeln. Der Abschluss etwaiger Transport- oder sonstiger Versicherungen bleibt dem K?ufer ¨¹berlassen Die Ware reist auf Gefahr des K?ufers.

6. Verpackung

Eine Grundverpackung f¨¹r die ?bernahme ab unserem Auslieferungslager ist frei. Jede sonstige f¨¹r den Versand erforderliche oder durch besonderen Wunsch des K?ufers zweckm??ige Verpackung geht zu Lasten des K?ufers. Es werden hierf¨¹r die Selbstkosten berechnet.

7. Lieferhindernisse und h?here Gewalt

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich und gelten unter dem Vorbehalt der jeweiligen Lieferm?glichkeiten. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den K?ufer nicht, uns in Verzug zu setzen oder vom Vertrag zur¨¹ckzutreten.

Ereignisse h?herer Gewalt, wie Streiks, Mangel an Rohstoffen, Halbmaterialien und Arbeitskr?ften sowie Lieferschwierigkeiten seitens der Erzeugerfirma, welche auf die Herstellung oder den Versand einwirken, berechtigen uns wahlweise, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Auswirkung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zur¨¹ckzutreten. Anspr¨¹che des K?ufers auf Nachlieferung sind ausgeschlossen, Schadenersatzanspr¨¹che bestehen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur, wenn die Schadenszuf¨¹hrung durch unsere Leute vors?tzlich oder grob fahrl?ssig erfolgte.

8. Zahlung

F¨¹r die Begleichung der Rechnungen gelten die von Fall zu Fall vereinbarten Zahlungsbedingungen. Alle Zahlungen m¨¹ssen an unser Haus gerichtet sein. Von den Zahlungsbedingungen abweichende Zahlungen werden als Teilzahlungen angesehen. Wir sind berechtigt, Zahlungen ohne Widmung nach unserem Belieben auf andere offene Verbindlichkeiten des K?ufers zu verrechnen.

Schecks oder andere nicht bare Zahlungsmittel werden nur zahlungshalber entgegengenommen. S?mtliche im Zusammenhang mit solchen Zahlungsmitteln entstehenden Kosten, wie Bank- und/oder Wechselspesen und Zinsen, gehen zu Lasten des K?ufers.

Der K?ufer ist nicht berechtigt, die Zahlung einer Lieferung wegen etwaiger Anspr¨¹che aus einer anderen Lieferung oder wegen von uns nicht anerkannter Beanstandungen zur¨¹ckzuhalten.

Treten nach Auftragsbest?tigung beim K?ufer Umst?nde ein, die seine Zahlungsf?higkeit  oder Kreditw¨¹rdigkeit beeintr?chtigen oder werden uns erst nach Auftragsbest?tigung derartige Umst?nde bekannt, so sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zur¨¹ckzutreten oder trotz abweichend vereinbarter Zahlungsbedingungen, Vorauszahlung oder Bestellung von Sicherheiten zu verlangen. Als Nachweis solcher Umst?nde gilt auch die Auskunft einer Bank oder einer angesehenen Auskunftei, ohne dass wir dem K?ufer gegen¨¹ber beweispflichtig sind.

Ziel¨¹berschreitungen werden mit dem bank¨¹blichen Zinssatz belastet. Bei neuen oder in Zahlungsverzug geratenen Gesch?ftspartnern behalten wir uns das Recht zur Nachnahmelieferung oder zur Einhebung unserer Vorkassarechnung vor.

Mahn- oder Inkassospesen sowie Klagekosten bei Zahlungsverzug gehen zu Lasten des K?ufers. Nur Personen mit einer von uns ausgestellten schriftlichen Inkassovollmacht sind zum Inkasso berechtigt.

9. Lieferung auf Abruf

Wurde eine Lieferung auf Abruf innerhalb einer bestimmten Frist vereinbart (Rahmenauftr?ge), so sind wir berechtigt, einen bei Fristablauf noch nicht abgerufenen Teil der Bestellung auszuliefern und sofort f?llig zu stellen.

10. Liefereinstellung

Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder unzul?ssige Verf¨¹gungen ¨¹ber gelieferte Waren durch den K?ufer (vergleiche Ziffer 11) berechtigen uns vorbehaltlich weitergehender Anspr¨¹che, jede weitere Lieferung einzustellen.

11. Eigentumsvorbehalt

Bei s?mtlichen Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Das Eigentum an dem Liefergegenstand geht erst nach g?nzlicher Bezahlung unserer offenen Forderungen aus einem jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag auf den K?ufer ¨¹ber.

Bei Bezahlung mit Wechsel und/oder Scheck geht das Eigentum an der gelieferten Ware bei deren Einl?sung ¨¹ber.

Der K?ufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgem?? gef¨¹hrten Gesch?ftsbetriebes zu ver?u?ern oder sonst wie ¨¹ber die Ware zu verf¨¹gen, doch ist er verpflichtet, den diesbez¨¹glichen Verkaufserl?s zur Abdeckung unserer Forderung zu verwenden. Nur unter dieser Bedingung ist der K?ufer berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiter zu ver?u?ern. Verpf?ndungen oder Sicherheits¨¹bereignungen sind unzul?ssig. Der K?ufer hat uns die Pf?ndung oder sonstige Inanspruchnahme oder Beeintr?chtigung der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware unverz¨¹glich anzuzeigen. Alle damit im Zusammenhang uns entstehenden Kosten tr?gt der K?ufer. 

Ger?t der K?ufer mit der Erf¨¹llung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegen¨¹ber in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird ¨¹ber sein Verm?gen ein Insolvenzverfahren er?ffnet oder die Er?ffnung eines Konkursverfahren mangels Verm?gens abgelehnt, wird  die gesamte Restschuld f?llig, auch wenn Wechsel mit sp?terer F?lligkeit laufen. Der K?ufer  hat uns in diesen F?llen auf unser Verlangen ein Verzeichnis s?mtlicher bei ihm noch vorhandener Ware, die in unserem Eigentum steht zu ¨¹bermitteln. Wir sind berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren zur¨¹ckzuholen, ohne dass dies als R¨¹cktritt vom Vertrag anzusehen ist.

Werden unsere Waren mit fremden Waren zusammengebaut, erwerben wir an der durch den Zusammenbau entstandenen Sache im wertm??igen Verh?ltnis Miteigentum.

Alle durch die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes entstehender Kosten tr?gt der K?ufer.

12. Warenr¨¹cksendungen

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung wird keine R¨¹cksendung angenommen. Daf¨¹r muss das entsprechende Warenretoursendeformular angefordert werden.
Im Falle einer R¨¹cksendung muss diese fracht- und spesenfrei an unser Lager erfolgen. Eine eventuelle Verg¨¹tung der Frachtkosten kann nach Pr¨¹fung des Sachverhaltes zusammen mit einer Warengutschrift erfolgen. Grunds?tzlich wird bei der Warengutschrift ein Manipulationsabschlag von 20% abgezogen.

13. Reklamationen

Alle Reklamationen m¨¹ssen schriftlich erfolgen, Reklamationen der Rechnung innerhalb von 3 Tagen, Reklamationen der Ware innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt. Ma?gebend ist der Postaufgabestempel.

14. Gew?hrleistung

Soweit zwingende gesetzliche Vorschriften und die Regelungen des Herstellers nichts anders bestimmen, beschr?nkt sich unsere Gew?hrleistung auf die von uns zugesicherten Eigenschaften in Bezug auf Material, Fertigungsqualit?t und Fehlerfreiheit, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik innerhalb der gesetzlichen Gew?hrleistungsfristen. Sollte die Ware nicht verbaut werden, endet die Gew?hrleistung sp?testens nach 36 Monaten ab Auslieferung.

Offene M?ngel sind innerhalb von 8 Tagen nach Eingang am Bestimmungsort, versteckte M?ngel innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Entdeckung zu reklamieren. Bei nicht rechtzeitiger Beanstandung gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

Im Rahmen der Gew?hrleistung sind wir wahlweise berechtigt, die gelieferte Ware zu verbessern, eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder eine Preisminderung zu gew?hren.

Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum ¨¹ber. ?ber unser Verlangen ist der K?ufer verpflichtet, die Ware an eine unserer Kundendienststellen zu ¨¹bersenden, sofern dies nicht untunlich ist.

Der Gew?hrleistungsanspruch erlischt, wenn unsere Ware durch Einbau fremder Teile oder durch unsachgem??en Einbau ver?ndert oder besch?digt wird bzw. durch jede Reparatur an unserer Ware, die nicht durch uns oder eine unserer offiziellen Kundendienststellen vorgenommen wurde. Nat¨¹rlicher Verschlei? und jede Besch?digung der Ware durch ?u?ere Einwirkungen schlie?en die Gew?hrleistung aus.

Hinweisen und Anweisungen aus den der Ware beigef¨¹gten Dokumenten ist Folge zu leisten. Zuwiderhandeln f¨¹hrt zum Ausschluss s?mtlicher Gew?hrleistungsanspr¨¹che. Anwendungstechnische Applikationen und Sonderkonstruktionen bed¨¹rfen einer Freigabe von ·ï»Ë²ÊƱappÏÂÔØ, ansonsten erlischt jeglicher Gew?hrleistungsanspruch.

Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie durch ·ï»Ë²ÊƱappÏÂÔØ ausdr¨¹cklich und schriftlich erkl?rt wird.

Schadenersatzanspr¨¹che sind in jedem Falle ausgeschlossen, es sei denn, dass die Schadenszuf¨¹gung vors?tzlich oder grob fahrl?ssig erfolgt w?re.

15. Anwendungstechnische Beratung

Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der bezogenen Ware liegen ausschlie?lich im Verantwortungsbereich des K?ufers. Die anwendungstechnische Beratung durch uns in Wort und Schrift gilt nur als unverbindlicher Hinweis und befreit den K?ufer nicht von der Verpflichtung, selbst die Ware auf ihre Eignung f¨¹r die beabsichtigte Verwendung zu pr¨¹fen.

16. Erf¨¹llungsort und Gerichtsstand

Erf¨¹llungsort f¨¹r die Lieferung sowie f¨¹r s?mtliche Verpflichtungen des K?ufers uns gegen¨¹ber ist Wien.

F¨¹r alle eventuell aus oder im Zusammenhang mit dem gegenst?ndlichen Gesch?ft stehenden Rechtstreitigkeiten wird die Zust?ndigkeit des Handelsgerichtes Wien, bzw. f¨¹r Forderungen, die in die Zust?ndigkeit des Bezirksgerichtes f¨¹r Handelssachen fallen, in Wien vereinbart.

17. Salvatorische Klausel

Falls eine der vorstehenden Bedingungen durch ein Gericht oder eine Beh?rde f¨¹r ung¨¹ltig erkl?rt werden sollte, so hat dies keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der ¨¹brigen Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen.